Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen
für die unentgeltliche Nutzung der nur registrierten Benutzern ('Nutzer') zugänglichen Services, insbesondere Newsletter und Tipp- und Gewinnspiele, der Internet-Präsenz (nachfolgend zusammenfassend 'Website') der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH ('DFL') unter www.bundesliga.de.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den auf der Website abrufbaren Rechtlichen Hinweisen für Besucher der Website. Im Fall von Widersprüchen finden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorrangige Anwendung. Der Nutzer erklärt, dass er diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die rechtlichen Hinweise sowohl zur Website als auch zu den darin enthaltenen Informationen und Diensten verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist. Erkennt der Nutzer dies nicht an, so ist ihm die Nutzung der Services untersagt.
1. Zugang und Registrierung
Der Zugang und die Nutzung steht grundsätzlich jedem frei, der die erforderliche Fähigkeit besitzt, mit den Services verantwortlich umzugehen, also diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verstehen und zu akzeptieren sowie Fehlverhalten zu vermeiden. Minderjährige Nutzer versichern mit Registrierung, dass der Zugang in Absprache und im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten geschieht. Der Zugang zu Tipp- und Gewinnspielen ist allerdings nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet.
Für die Nutzung der Services muss sich der Nutzer für den jeweiligen Service anmelden. Dies erfolgt durch Registrierung auf der Website über die für die Nutzung des konkreten Services vorgesehene Eingabemaske unter Mitteilung verpflichtend anzugebender personenbezogener Daten des Nutzers (z.B. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse) sowie weiterer freiwilliger Angaben. Nach der Anmeldung für die Services übersendet die DFL zunächst eine Bestätigungsanfrage an die vom Nutzer benannte E-Mail-Adresse, die der Nutzer nach seiner Wahl bestätigen kann, damit die Registrierung abgeschlossen ist (so genanntes Double Opt-In).
Es besteht kein Rechtsanspruch des Nutzers auf Abschluss und Durchführung des Vertrags, insbesondere bleibt der DFL vorbehalten, Services jederzeit ohne die Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Die DFL kann die Registrierung des Nutzers jederzeit ablehnen oder einen Nutzer von der Nutzung ausschließen. Bei bereits erfolgter Registrierung und abgeschlossenem Vertrag gilt dies jedoch nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere z.B., wenn
· wenn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Nutzerdaten oder an der Befugnis des tätigen Nutzers begründete Zweifel bestehen und der Nutzer die Zweifel nach Aufforderung der DFL nicht auf eigene Kosten unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt hat,
· falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt oder gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
Mit der Registrierung garantiert der Nutzer die Richtigkeit und Aktualität sämtlicher erforderlichen Angaben. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten unverzüglich zu aktualisieren. Eine Registrierung darf nur für die eigene Person vorgenommen werden. Eine Registrierung von Dritten ist unzulässig.
2. Unentgeltliche Nutzung der Services, Angebote von Dritten
Die Nutzung der Services ist unentgeltlich möglich, soweit nicht für bestimmte Inhalte unter Abschluss eines gesonderten Vertrags bei Geltung besonderer Nutzungsbedingungen ein Entgelt vereinbart wird.
Werden im Rahmen von Services oder auf der Website von Dritten betriebene Dienste angeboten, muss der Nutzer im Fall der Nutzung entsprechender Dienste auch die Nutzungsbedingungen des Dritten akzeptieren, da für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dritten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Dritten gelten. Die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der DFL für das weiterhin bestehende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der DFL bleibt davon unberührt. Ferner kann es möglich sein, Waren und Dienstleistungen von Partnern der DFL bei diesen Partnern zu bestellen oder an deren Gewinnspielen oder sonstigen Aktionen teilzunehmen. Die DFL ist in diesen Fällen ausschließlich als Vermittler tätig. Die Vermittlung erfolgt z.B. über einen Link, der im Rahmen der Angebote der Partner im Rahmen von Services oder auf der Website geschaltet ist und auf die eigene Website der Partner zu deren konkretem Angebot führt. Fragen und Reklamationen sind daher direkt an den jeweiligen Partner zu richten, dessen Allgemeinen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen für die jeweilige Bestellung bzw. Teilnahme gelten.
Bei gemeinsamen Aktionen der DFL mit ihren Partnern, richtet sich die Teilnahme nach diesen Nutzungsbedingungen sowie nach ggf. von dem Nutzer zu akzeptierenden besonderen Nutzungsbedingungen der DFL und/oder ihrer Partner.
Im Rahmen der Services werden dem Nutzer auch Werbung oder sonstige Beiträge Dritter präsentiert. Die DFL behält sich eine formale Prüfung dieser Inhalte vor der Veröffentlichung auf der Website vor, ohne hierzu gegenüber dem Nutzer verpflichtet zu sein.
3. Sicherheitsbestimmungen und Sorgfaltspflichten des Nutzers
Die von der DFL eingesetzten bzw. genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass unter Umständen Dritte auf übermittelte Daten zugreifen können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Services übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
Die auf den von der DFL eingesetzten bzw. genutzten Servern gespeicherten Daten werden durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Back-Up-System gesichert. Der Nutzer sorgt gleichwohl dafür, die eigenen für ihn relevanten Daten in geeigneter Weise zu sichern. Die Überprüfung der eigenen Datensicherung ist Sache des Nutzers.
Der Nutzer darf seine persönlichen Zugangsdaten und Passwort ausschließlich selbst verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten und Passwort geheim zu halten sowie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten und Passwort verantwortlich.
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:
· Maßnahmen zu unterlassen, welche die Services und/oder die Website sowie deren Integrität gefährden oder stören. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm übertragenen Daten nicht mit Viren, Würmern oder trojanischen Pferden behaftet sind;
· die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit seinen persönlichen Zugangsdaten und Passwort;
· in seinem Bereich eintretende technische Änderungen der DFL umgehend mitzuteilen, wenn die Änderungen geeignet sind, die Leistungen und die Sicherheit der Services und/oder der Website zu beeinflussen oder zu beeinträchtigen;
· bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Services und/oder die Website mitzuwirken.
Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer der DFL unverzüglich informieren. Sobald die DFL von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird sie den Zugang des unberechtigten Dritten sperren. Die DFL behält sich das Recht vor, persönliche Zugangsdaten und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die DFL den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
4. Sonstige Pflichten des Nutzers
Der Nutzer sorgt eigenständig und auf eigene Kosten für seinen Zugang zum Internet sowie für die dafür notwendige technische Infrastruktur. Die Gefahr des Verlusts seiner Daten auf dem Übertragungsweg trägt der Nutzer. Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Eignung zur Datenübertragung allein verantwortlich.
Der Nutzer hat auf seine Kosten alle Anstrengungen zu unternehmen, um der DFL eine reibungslose Leistungserbringung zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was die Leistungserbringung durch die DFL erschweren oder unmöglich machen könnte.
Es ist dem Nutzer grundsätzlich untersagt, Nutzerdaten auszuspähen und auszulesen, um Spam-Mails zu senden, diese zu Phishing-Zwecken oder für sonstigen Datenmissbrauch zu nutzen.
5. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Inhalte des Nutzers, Rechte Dritter
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Gesetze und Vorschriften, die Rechtlichen Hinweise für Besucher der Website sowie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, Inhalte (z.B. eingesandte Manuskripte, Texte, Bilder, Grafiken, Videosequenzen, Tondokumente und sonstige Beiträge aller Art) auf der Website zu veröffentlichen, so trägt der Nutzer die ausschließliche Verantwortung für diese Inhalte. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Veröffentlichung von Inhalten auf der Website besteht nicht. Der Nutzer wird keine Inhalte bereitstellen, die gegen rechtliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Die DFL ist bei begründetem Verdacht auf derartige Verstöße berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Nutzer zu sperren. Der Nutzer darf keine Inhalte zu gewerblichen Zwecken veröffentlichen, insbesondere ist es untersagt, entgeltlich Waren- oder Dienstleistungen anzubieten.
Inhalte des Nutzers sind in einem sachlich-höflichen Umgangston abzufassen. Insbesondere sind keinerlei strafrechtlich relevanten Inhalte wie Beleidigungen, Verleumdungen, Nötigungen oder auch rassistische oder sexistische Äußerungen oder Hetze gegen Andersdenke zulässig. Ebenso unzulässig sind Inhalte, die gegen normale Formen des Anstandes verstoßen, wie z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder jugendgefährdende Darstellungen.
Der Nutzer versichert, dass ihm alle für die Nutzung seiner Inhalte notwendigen Rechte (insbesondere an Abbildungen von Personen oder Sachen einschließlich Marken und sonstiger Rechte) zustehen. Der Nutzer steht dafür ein, dass seine Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Namens-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte) sowie rechts- und vertragskonform sind. Ein Nutzer mit rechtsverletzenden Inhalten wird von der DFL für die Nutzung der Website soweit technisch möglich umgehend zeitlich unbegrenzt gesperrt, die Inhalte werden von der DFL baldmöglichst nach Kenntnisnahme des Verstoßes gelöscht. Dem gesperrten Nutzer wird die Nutzung der Website untersagt und die unberechtigte Nutzung wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Die DFL behält sich eine formale Prüfung der Inhalte der Nutzer vor der Veröffentlichung auf der Website vor, ohne hierzu gegenüber dem Nutzer verpflichtet zu sein. Keinesfalls ist in der Ausführung einer Veröffentlichung eine Bestätigung zu sehen, dass die Inhalte auf Rechtsverstöße geprüft wurden und frei von Rechtsverstößen sind. Sollte die DFL Kenntnis von der offensichtlichen Rechtswidrigkeit von Inhalten erlangen, wird sie den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Die DFL ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Inhalte auf Kosten des Nutzers zu entfernen, wenn sie nicht den vorgenannten Anforderungen dieses Paragraphen entsprechen.
Der Nutzer stellt die DFL von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die DFL wegen Rechtsverstößen, insbesondere wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die Inhalte des Nutzers, geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der DFL hieraus entstehenden angemessenen Kosten. Insbesondere stellt der Nutzer die DFL von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung frei und verpflichtet sich, die DFL nach Treu und Glauben mit allen zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der DFL bleiben unberührt.
Der Nutzer hat die DFL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung durch seine Inhalte erhoben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, bei seinen Inhalten wegen Rechtsverletzungsbehauptungen Dritter auf eigene Kosten notwendige Änderungen durchzuführen.
Im Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte, wird der Nutzer der DFL nach dessen Wahl das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Sofern dies nicht möglich ist, werden die rechtsverletzenden Inhalte gelöscht.
6. Rechtseinräumung
Wird dem Nutzer die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auf der Website zu veröffentlichen, so räumt er der DFL sämtliche hierfür erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht der unwiderruflichen sowie zeitlich und örtlich unbeschränkten öffentlichen Zugänglichmachung. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung von Inhalten besteht nicht. Der Nutzer verzichtet für die Veröffentlichung auf Lizenzzahlungen in jeglicher Form und erhebt keinerlei Ansprüche.
7. Rechte an Inhalten der Services
Alle Rechte sind vorbehalten. Das in den Services enthaltene geistige Eigentum ist geschützt. Der Nutzer kann diese als unentgeltliche Nachrichtenquelle für sich nutzen. Die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Im Übrigen wird dem Nutzer mit den Services keine Lizenz zur Nutzung oder Verwertung des in den Services enthaltenen geistigen Eigentums eingeräumt. Insbesondere unterliegen die Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung, dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht sowie anderen Schutzgesetzen. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Nutzung oder Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DFL oder des jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet. Die Darstellung in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die in den Services enthaltenen Inhalte teilweise den Urheberrechten Dritter unterliegen. Sollte der Nutzer auf eine Rechtsverletzung aufmerksam werden, bittet die DFL um einen entsprechenden Hinweis.
Sämtliche in den Services genannten oder abgebildeten Marken- und Kennzeichen der DFL sind rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Marken, Logos und Embleme. Auch alle übrigen in den Services genannten oder abgebildeten Marken- und Kennzeichen Dritter unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Marken- und Kennzeichenrechts der jeweiligen Inhaber. Allein die Nennung oder Abbildung bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Marken- oder Warenzeichen nicht durch die Rechte Dritter geschützt sind.
8. Besondere Bedingungen für Tipp- und Gewinnspiele
Für die Teilnahme an Tipp- und Gewinnspielen gelten ergänzend die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele, deren Regelungen bei Widersprüchen Vorrang vor diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben.
9. Kündigung
Der Nutzer erhält auf seiner Datenseite die Möglichkeit, die Services, für die er sich registriert hat, zu kündigen. Bei den Newslettern erhält der Nutzer zudem die Möglichkeit, den jeweiligen Newsletter über einen Abmeldelink zu kündigen.
10. Änderungsvorbehalt
Die DFL behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen werden dabei rechtzeitig mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor dem Wirksamwerden der geänderten Bestimmungen bekannt gegeben, so dass der Nutzer rechtzeitig über eine Weiterverwendung entscheiden kann.
11. Haftung für unentgeltliche Services
Die DFL übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder sonstige Qualität der bereitgestellten Inhalte. Die Haftung für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und welcher Art, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die DFL übernimmt insbesondere keine Haftung für alle durch Nutzer bereitgestellte Inhalte oder durch Partner der DFL angebotene Waren, Dienstleistungen, Gewinnspiele oder sonstige von diesen eingestellte Aktionen oder Inhalte. Gleiches gilt für den Verlust oder Missbrauch von Daten, sofern dies durch Unterlassungen oder falsche Anwendungen des Datenschutzes durch den Nutzer bedingt ist.
Soweit die Haftung der DFL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz und Geheimhaltung
Die gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz und Datensicherheit sind zu beachten. Der Nutzer ist bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die DFL für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz und die Datensicherheit verantwortlich.
Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Über den Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten informieren die Bestimmungen zum Datenschutz (Datenschutzerklärung), die unter folgendem Link eingesehen werden können.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werdende Informationen und Erkenntnisse, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Betriebsgeheimnisse der DFL erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten. Soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dürfen derartige Informationen und Erkenntnisse weder aufgezeichnet noch an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verwertet werden.
13. Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Services erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen Bedingungen zur Rechtswahl einverstanden.
14. Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Die DFL ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
Der Nutzer darf einzelne Rechte dieses Vertrags sowie den Vertrag im Ganzen nicht auf Dritte übertragen, es sei denn, die DFL erteilt hierzu ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung.
Die Nichtwahrnehmung eines vertraglichen Rechts gilt nicht als Verzicht auf das betreffende Recht, es sei denn, dass dies dem anderen Vertragspartner vom Inhaber des Rechts ausdrücklich und in schriftlicher Form mitgeteilt wird.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen dieses Vertrags einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Änderung oder Ergänzung gekennzeichnet werden.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.